Oberbürgermeisterin Noosha Aubel muss Eskalation beenden
Die Jusos Potsdam kritisieren die Entscheidung der Potsdamer Oberbürgermeisterin, Strafanträge gegen die Besetzer*innen in der Tornowstraße zu stellen, scharf. Statt auf Eskalation und strafrechtliche Verfolgung zu setzen, braucht es politische Lösungen, ernsthafte Gespräche und eine Stadtpolitik, die soziale Verantwortung übernimmt. Wir fordern die Oberbürgermeisterin und die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf, sich für die Rücknahme der Strafanträge einzusetzen und den Weg für eine konstruktive Lösung freizumachen.
„Wer soziale Konflikte in Potsdam mit Strafanträgen beantwortet, macht es sich politisch zu einfach. Eine Oberbürgermeisterin, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist, muss auf Dialog und Vermittlung setzen, statt Menschen mit der Härte des Strafrechts zu begegnen“, erklärt Emine Aru, Co-Vorsitzende der Jusos Potsdam.
Die Auseinandersetzung um die Tornowstraße steht für eine grundsätzliche Frage: Wie wollen wir in Potsdam mit Leerstand, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und selbstorganisierten Räumen umgehen? Eine Stadt, in der Wohnraum knapp und bezahlbarerer Platz für gemeinschaftliches Leben immer schwerer zu finden ist, muss diese Fragen politisch ernst nehmen. Die Kriminalisierung von Hausbesetzer*innen löst weder die sozialen Ursachen solcher Konflikte noch schafft sie neue Perspektiven für eine solidarische Stadtgesellschaft.
Dabei geht es nicht darum, Konflikte oder juristische Fragen auszublenden. Vielmehr geht es darum, politische Verantwortung zu übernehmen und verhältnismäßig zu handeln. Strafrechtliche Schritte verschärfen die Fronten und erschweren eine Verständigung. Die Oberbürgermeisterin sollte ihre Möglichkeiten nutzen, um eine Lösung am Verhandlungstisch zu ermöglichen, anstatt die Situation weiter zuzuspitzen.
Dazu erklärt Marie Jakob, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Potsdam: “Eine Kriminalisierung der Hausbesetzer*innen der Tornowstraße verursacht Kosten, vertieft Konflikte und löst kein einziges Problem. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel sollte stattdessen den Dialog mit den Betroffenen suchen.”
Auch die Stadtverordnetenversammlung steht in der Verantwortung. Als Jusos Potsdam erwarten wir von der SPD Fraktion, dass sie Druck auf die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel ausübt. Sie darf sich angesichts dieser Entwicklung nicht auf eine beobachtende Rolle zurückziehen, sondern muss sich unmissverständlich für die Rücknahme der Strafanträge stark machen.
„Potsdam braucht keine Politik der Einschüchterung, sondern eine Politik, die Konflikte ernst nimmt und echte Lösungen ermöglicht. Wir erwarten von Noosha Aubel, dass sie die gestellten Strafanträge zurücknimmt und eine tragfähige und soziale Lösung für die Situation findet.” so Ilias Zander, Co-Vorsitzender der Jusos Potsdam abschließend.