Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Das “Stabilitätsangebot” von SPD und CDU riecht nach konservativem Rollback
Am 11.3. veröffentlichten die Fraktionen der CDU und SPD in Potsdam einen gemeinsamen Haushaltsvorschlag, den sie als “Stabilitätsangebot” betitelten. Stabil ist daran nur wenig. Ganz im Gegenteil scheint eine Abkehr von sozialdemokratischen Leitlinien der letzten Jahre und Jahrzehnte zu drohen. Positiv bewerten wir, dass mit dem Deckel für das Schulmittagessen und dem Schülerticket wichtige soziale Errungenschaften gegen den Kürzungsdruck verteidigt wurden und die wichtige präventive Wirkung der Jugendförderung betont wird, indem die Sanierungsbedarfe der Jugendklubs in den Blick genommen und PLuS-Projekte gestärkt werden. Diesen Erfolgen, die unbedingt auch in den nächsten Haushaltsjahren verteidigt werden müssen, stehen jedoch massive Rückschritte gegenüber, die in keinem Verhältnis zu den erreichten Zugeständnissen stehen.
Laurenz Merz, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Potsdam:
"Mit diesem Haushaltsvorschlag droht die SPD-Fraktion sich von elementaren sozialdemokratischen Leitlinien der letzten Jahre und Jahrzehnte abzuwenden. Statt kommunale Flächen und Gebäude in städtischer Hand zu erhalten, sozialen Wohnraum in allen Teilen der Stadt, auch der Innenstadt, zu sichern und der ProPotsdam den Rücken zu stärken, verscherbelt sie das Tafelsilber der Stadt."
Emine Aru, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Potsdam:
"Die geplanten Veräußerungen in der Innenstadt und in Babelsberg zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung und zum Preis bezahlbaren Wohnraums und des freien Uferwegs am Griebnitzsee sind bodenpolitischer Wahnsinn. Dass die ProPotsdam am Staudenhof nun weniger geförderten Wohnraum bauen soll, um stattdessen Mietgewinne an die Stadt abzuführen, verschärft die Wohnungsnot in Potsdam mutwillig. Wer Sozialwohnungen gegen Haushaltslöcher verrechnet und städtische Flächen verscherbelt, zerstört die soziale Basis von morgen"
Auch in klima- und verkehrspolitischer Hinsicht bringt das “Stabilitätsangebot” zukunftsgerichtete Fundamente ins Wanken:
Johanna Lagemann, Co-Vorsitzende der Jusos Potsdam:
"50.000 Euro mehr für den ÖPNV als Gegenleistung für das Ende der autoarmen Innenstadt sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Oberbürgermeisterin möchte beim ÖPNV eine Million Euro kürzen – das macht dieses Angebot nicht weniger als eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Klimakrise. Noch dazu soll geprüft werden, wie der ÖPNV weiter ‚optimiert' werden kann. Diese Autozentriertheit ist Verkehrspolitik von gestern, die wir in Potsdam eigentlich schon überwunden hatten."
Natürlich stellt die finanzielle Lage Potsdams kommunale Mandatsträger*innen vor große Herausforderungen. Gerade deshalb fordern wir jedoch alle Stadtverordneten auf, diesen Ausverkauf moderner Stadtpolitik in der Sondersitzung am 25. März nicht einfach durchwinken.
Ilias Zander, Co-Vorsitzender der Jusos Potsdam dazu abschließend:
"Das Bündnis von SPD und CDU riecht nach konservativem Rollback. Die Kosten dieses “Stabilitätsangebots” stehen in keinem Verhältnis zu den errungenen Erfolgen. Die SPD darf sich nicht an einer Rückabwicklung moderner Stadtpolitik beteiligen. Wir fordern unsere Stadtverordneten auf, auch in haushalterisch schwierigen Zeiten ein klares sozialdemokratisches Profil zu bewahren und zu verteidigen"
Jusos Potsdam fordern Leon Troche zur Rückgabe seines Mandats auf
Wahlen sind Teamleistungen! Die SPD Potsdam ist mit einem klaren Programm angetreten, hinter dem sich Kandidierende aus allen Wahlkreisen versammelten. Die Wähler*innen verbanden Personen mit einem klar sozialdemokratischen Profil. Kurz nach der Wahl sich jedoch nicht mehr zu den Zielen der Sozialdemokratie zu bekennen, ist eine Täuschung der Wähler*innen, die auch Leon Troche wahrnehmen sollte.
Die beiden Juso-Vorsitzenden, Zoe Rausch und Julius Köhler, halten fest: „Als Kandidat der SPD hat Leon Troche Parteiressourcen genutzt und den Wählenden suggeriert, sich im Sinne der Sozialdemokratie für ein besseres Leben im Potsdamer Norden einzusetzen. Mit seinem Wechsel zur CDU missachtet er nicht nur den Willen der Wähler*innen, sondern beschädigt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Kommunalpolitik. Wir fordern ihn zur sofortigen Rückgabe seines Mandats auf.”
Neu gewählter Juso Vorstand für eine linken Rathauskooperation
Auf der Mitgliederversammlung der Jusos Potsdam am Montag wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand. Mit jeweils 100% Zustimmung wurden Zoe Rausch (21) und der bisherige Co-Vorsitzende Julius Köhler (29) zu den Vorsitzenden der Jungsozialist*innen in Potsdam gewählt. Die Mitgliederversammlung wählte als stellvertretende Vorsitzende: Sönke Beier, Marie Jakob, Ilias Zander, Johanna Lagemann und Laurenz Merz.
Der Vorstand wurde auf zwei Jahre gewählt. Mit rund 240 Mitgliedern sind die Jusos Potsdam die größte politische Jugendorganisation in der Landeshauptstadt und stellen rund ein Viertel der Potsdamer SPD-Mitglieder.
Zoe Rausch: „Als Jusos ist es unser Anspruch, linke Visionen für ein besseres Leben aller Menschen in Potsdam zu entwickeln und in die Stadtpolitik zu tragen. Nur progressive Mehrheiten sind in der Lage, die Probleme – ob Mietenwucher, Verkehrskollaps oder Klimakrise – adäquat zu lösen.”
Jusos Potsdam mit klaren Forderungen an eine Rathauskooperation Der Erfolg der SPD Potsdam zur Kommunalwahl ist Ausdruck der Stärke unseres Programms.
Julius Köhler: „Für die Umsetzung der SPD-Wahlversprechen braucht es linke Mehrheiten. Die SPD-Stadtfraktion muss auf die progressiven Kräfte in der neuen Stadtverordnetenversammlung zugehen und die vorhandenen Mehrheiten nutzen. Eine feste Rathausskooperation mit der Potsdamer CDU steht einer
erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt entgegegen.”
Jusos Potsdam zum Ende der Rathauskooperation
Mit ihrem Austreten aus der Potsdamer Rathauskooperation zerstört die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Grundlage solider und progressiver Kommunalpolitik und offenbart ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Dass die Grünen-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwoch völlig überraschend die gemeinsame Kooperation mit Linke- und SPD-Fraktion aufkündigt, enttäuscht die Potsdamer Jusos.
Co-Vorsitzender Julius Köhler erklärt hierzu:
„Seit 2019 gestaltet ein progressives Parteienbündnis die Potsdamer Stadtpolitik. Ob die Rückkehr zum TVöD im Klinikum Ernst von Bergmann, eine sozial ausgewogene Klimapolitik oder gerechtere Mobilitätsangebote – die Rathauskooperation hat gezeigt, dass eine auf Solidarität zielende zukunftsgewandte Politik alle Potsdamer*innen mitnehmen kann und will. Dass die Grünen-Stadtfraktion knapp 100 Tage vor der Kommunalwahl das gemeinsame Bündnis und damit die Arbeit zum Wohle unserer Stadt verlässt, ist Ausdruck mangelnden Verantwortungsbewusstseins. Mit dem Blick auf das letzte Bündnis aus SPD, CDU und Grünen scheint dieses Vorgehen in der grünen Potsdamer Kommunalpolitik System zu haben.“
Die Co-Vorsitzende Maxi Hoops ergänzt:
„Als Jusos streiten wir seit jeher für linke Bündnisse. Gerade auf kommunaler Ebene sind diese wichtig – hier wirkt Politik unmittelbar auf das alltägliche Leben der Bürger*innen. Dass die Grünen nun drei Monate Stillstand in der SVV riskieren, um sich im Wahlkampf zu profilieren, statt Verantwortung für die Potsdamer*innen zu übernehmen, lässt tief blicken und enttäuscht sicherlich nicht nur uns Jusos.“
