Am 11.3. veröffentlichten die Fraktionen der CDU und SPD in Potsdam einen gemeinsamen Haushaltsvorschlag, den sie als “Stabilitätsangebot” betitelten. Stabil ist daran nur wenig. Ganz im Gegenteil scheint eine Abkehr von sozialdemokratischen Leitlinien der letzten Jahre und Jahrzehnte zu drohen. Positiv bewerten wir, dass mit dem Deckel für das Schulmittagessen und dem Schülerticket wichtige soziale Errungenschaften gegen den Kürzungsdruck verteidigt wurden und die wichtige präventive Wirkung der Jugendförderung betont wird, indem die Sanierungsbedarfe der Jugendklubs in den Blick genommen und PLuS-Projekte gestärkt werden. Diesen Erfolgen, die unbedingt auch in den nächsten Haushaltsjahren verteidigt werden müssen, stehen jedoch massive Rückschritte gegenüber, die in keinem Verhältnis zu den erreichten Zugeständnissen stehen.

Laurenz Merz, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Potsdam:
"Mit diesem Haushaltsvorschlag droht die SPD-Fraktion sich von elementaren sozialdemokratischen Leitlinien der letzten Jahre und Jahrzehnte abzuwenden. Statt kommunale Flächen und Gebäude in städtischer Hand zu erhalten, sozialen Wohnraum in allen Teilen der Stadt, auch der Innenstadt, zu sichern und der ProPotsdam den Rücken zu stärken, verscherbelt sie das Tafelsilber der Stadt."

Emine Aru, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Potsdam:
"Die geplanten Veräußerungen in der Innenstadt und in Babelsberg zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung und zum Preis bezahlbaren Wohnraums und des freien Uferwegs am Griebnitzsee sind bodenpolitischer Wahnsinn. Dass die ProPotsdam am Staudenhof nun weniger geförderten Wohnraum bauen soll, um stattdessen Mietgewinne an die Stadt abzuführen, verschärft die Wohnungsnot in Potsdam mutwillig. Wer Sozialwohnungen gegen Haushaltslöcher verrechnet und städtische Flächen verscherbelt, zerstört die soziale Basis von morgen"

Auch in klima- und verkehrspolitischer Hinsicht bringt das “Stabilitätsangebot” zukunftsgerichtete Fundamente ins Wanken:

Johanna Lagemann, Co-Vorsitzende der Jusos Potsdam:
"50.000 Euro mehr für den ÖPNV als Gegenleistung für das Ende der autoarmen Innenstadt sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Oberbürgermeisterin möchte beim ÖPNV eine Million Euro kürzen – das macht dieses Angebot nicht weniger als eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Klimakrise. Noch dazu soll geprüft werden, wie der ÖPNV weiter ‚optimiert' werden kann. Diese Autozentriertheit ist Verkehrspolitik von gestern, die wir in Potsdam eigentlich schon überwunden hatten."

Natürlich stellt die finanzielle Lage Potsdams kommunale Mandatsträger*innen vor große Herausforderungen. Gerade deshalb fordern wir jedoch alle Stadtverordneten auf, diesen Ausverkauf moderner Stadtpolitik in der Sondersitzung am 25. März nicht einfach durchwinken.

Ilias Zander, Co-Vorsitzender der Jusos Potsdam dazu abschließend:
"Das Bündnis von SPD und CDU riecht nach konservativem Rollback. Die Kosten dieses “Stabilitätsangebots” stehen in keinem Verhältnis zu den errungenen Erfolgen. Die SPD darf sich nicht an einer Rückabwicklung moderner Stadtpolitik beteiligen. Wir fordern unsere Stadtverordneten auf, auch in haushalterisch schwierigen Zeiten ein klares sozialdemokratisches Profil zu bewahren und zu verteidigen"

Pressemitteilung PDF

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Gemeinsam mit der AG 60+ und dem Ortsverein SDK haben wir uns bei einer Podiumsdiskussion über Herausforderungen und Chancen für Mehrgenerationenwohnprojekten ausgetauscht. Wir haben gemeinsam mit Start-Ups dem Studentenwerk Westbrandenburg und Wohnungsbaugenossenschaften diskutiert, wie wir solche Projekte in Potsdam umsetzen können, um so die Situation am Wohnungsmarkt etwas zu entspannen und mehr Wohnraum für junge Menschen zu schaffen.

Wenn um fünf Uhr morgens dein Wecker klingelt, dann weißt du, dass wieder Zeit für den Juso-Bundeskongress (Buko) ist. Dieser fand vom 28. bis 30. November in Mannheim statt, wir Potsdamer Jusos waren natürlich auch am Start. Im Mittelpunkt standen die Wahlen des neuen Bundesvorstands: Philipp Türmer und Anna Kasparyan wurden als Vorsitzender und Geschäftsführerin bestätigt. Besonders erfreulich für uns Brandenburger*innen war die Wahl von Johanna aus Potsdam-Mittelmark zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Damit ist erstmals seit 20 Jahren wieder eine Brandenburgerin im Bundesvorstand vertreten.

Unter dem Motto „Zukunft wird mit uns gemacht“ beschloss der Kongress außerdem ein neues Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre. Wichtigster Punkt aus unserer Sicht:
Die Jusos bekannten sich erstmals ausdrücklich zu Antirassismus als Grundwert des Verbandes, um BIPoC strukturell zu stärken. Als Jusos Brandenburg brachten wir zwei Anträge ein: Unseren Potsdamer Antrag zur Verbesserung der psychologischen Versorgung geflüchteter Menschen – inklusive Anspruch auf eine psychotherapeutische Erstberatung – sowie einen gemeinsamen Antrag der Ostverbände zur konsequenten Unterstützung der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, um ein Erstarken der AfD zu verhindern.

Ein starkes Zeichen setzte zudem unsere Delegierte Emine, die in ihrer Rede die rassistische „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz klar kritisierte und für eine konsequent antirassistische Politik eintrat. Mit der SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas und dem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf führten wir eine solidarisch-kritische Debatte über den Zustand der SPD und die Sozialstaatsfrage. Zum Abschluss ein großes Dankeschön an unsere Delegationsleitung (Richy, Max, Franzi, Vivien), an Franzi als Teil der MPZK, sowie an alle Delegierten aus Brandenburg für die hervorragende Arbeit während des Bukos. Und natürlich Jonas für diesen ausführlichen Bericht! Ihr seid spitze!

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Wenige Tage darauf sind wir dann mit den Jusos Berlin nach Gießen gefahren, um gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu demonstrieren. Wir haben uns an verschiedenen Kundgebungen und Aktionen von Widersetzen beteiligt und konnten den Beginn des Parteitages so deutlich verzögern.

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Am 25. November jährte sich das rechtsextreme „Potsdam-Treffen“ bereits zum zweiten Mal. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus verschiedenen demokratischen Verbänden und Jugendorganisationen demonstrierten wir am Alten Markt gegen Rechts und zeigten Haltung. Danke an alle die mit uns vor Ort waren.

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