Willkommen bei den Jusos Potsdam!
Wir begrüßen dich herzlich bei den Jusos Potsdam.
Hier kannst du dich über unsere politische Arbeit und unsere jungsozialistischen Ideen, Visionen und Aktionen informieren. Bei Fragen findest du unsere Kontaktinformationen unter Kontakt. Du kannst uns gerne auch auf Instagram schreiben. Wir freuen uns über deine Nachricht! Schreib uns auch gerne, wenn du überlegst bei den Jusos Potsdam beizutreten und unsere SPD, die Stadt-, Landes- oder Bundespolitik mitzugestalten. Zusammen setzen wir uns für eine solidarische, offene und gerechte Gesellschaft ein und wollen diese demokratisch erstreiten. Wenn du in Potsdam studierst, kannst du gerne auch bei der Hochschulgruppe der Jusos Potsdam vorbeischauen.
Schau auch gerne bei den Jusos Brandenburg und den Beschlüssen der Landesdelegiertenkonferenz vorbei.
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Die Jusos Potsdam fordern den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange
Durch ihre inhaltlichen Positionierungen zu migrations- und innenpolitischen Themen hat Katrin Lange schon in den vergangenen Monaten massiv Vertrauen in breiten Juso-Kreisen eingebüßt. Zuvor fiel sie mit irritierenden Aussagen zu Gassanktionen und unsolidarischem Verhalten gegenüber unserer SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken im Wahlkampf auf. Über diese inhaltlichen Differenzen können und haben wir in der Partei sachlich SPD Unterbezirk Potsdam debattiert. Frau Lange war so mit den Jusos und anderen Arbeitsgemeinschaften der SPD Brandenburg im Austausch.
Die jüngsten Geschehnisse im Zusammenhang mit der Abberufung von Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sind für uns aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn klar ist, dass Katrin Lange schon bei ihrem Amtsantritt im Dezember von Pressevertreter*innen zu einem möglichen Einstufungsvermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes befragt wurde. Ein entsprechender Vermerkentwurf soll bereits im November vorgelegen haben. Dabei äußerte sich Frau Lange, den Vorgang prüfen zu wollen. Dass die Innenministerin fast ein halbes Jahr später, am 5. Mai, von der Existenz eines solchen Einstufungsvermerkes völlig überrascht gewesen ist – wie sie selbst beteuert – erscheint uns in diesem Zusammenhang massiv unglaubwürdig.
Dafür spricht auch, dass Katrin Lange Insider-Informationen aus dem Umfeld des Innenministeriums zufolge bereits am 10. April bei einem Termin mit Verfassungsschutz-Chef Müller zwei ausgedruckte Exemplare des Einstufungsvermerks erhalten haben soll. Bei einem weiteren Treffen am 14. April soll Müller die Innenministerin zudem darüber in Kenntnis gesetzt haben, den Einstufungsvermerk auf dem Dienstweg offiziell zuzustellen. Dies lässt vermuten, dass Katrin Lange ihre Entscheidung bewusst und politisch motiviert hinauszögerte und so den brandenburgischen Verfassungsschutz an einer effektiven Arbeit hinderte.
Wir erwarten von einer sozialdemokratischen Innenministerin, den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung an oberste Stelle zu stellen. Der Umgang von Katrin Lange mit dem Einstufungsvermerk und ihre unglaubwürdigen, teils widersprüchlichen Aussagen, haben das Vertrauen der Jusos Potsdam in Katrin Lange nachhaltig erschüttert.
Vor diesem Hintergrund fordern wir als Potsdamer Jusos, dass Katrin Lange ihr Amt als Innenministerin des Landes Brandenburg zur Verfügung stellt.
Jusos Potsdam fordern Leon Troche zur Rückgabe seines Mandats auf
Wahlen sind Teamleistungen! Die SPD Potsdam ist mit einem klaren Programm angetreten, hinter dem sich Kandidierende aus allen Wahlkreisen versammelten. Die Wähler*innen verbanden Personen mit einem klar sozialdemokratischen Profil. Kurz nach der Wahl sich jedoch nicht mehr zu den Zielen der Sozialdemokratie zu bekennen, ist eine Täuschung der Wähler*innen, die auch Leon Troche wahrnehmen sollte.
Die beiden Juso-Vorsitzenden, Zoe Rausch und Julius Köhler, halten fest: „Als Kandidat der SPD hat Leon Troche Parteiressourcen genutzt und den Wählenden suggeriert, sich im Sinne der Sozialdemokratie für ein besseres Leben im Potsdamer Norden einzusetzen. Mit seinem Wechsel zur CDU missachtet er nicht nur den Willen der Wähler*innen, sondern beschädigt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Kommunalpolitik. Wir fordern ihn zur sofortigen Rückgabe seines Mandats auf.”
Neu gewählter Juso Vorstand für eine linken Rathauskooperation
Auf der Mitgliederversammlung der Jusos Potsdam am Montag wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand. Mit jeweils 100% Zustimmung wurden Zoe Rausch (21) und der bisherige Co-Vorsitzende Julius Köhler (29) zu den Vorsitzenden der Jungsozialist*innen in Potsdam gewählt. Die Mitgliederversammlung wählte als stellvertretende Vorsitzende: Sönke Beier, Marie Jakob, Ilias Zander, Johanna Lagemann und Laurenz Merz.
Der Vorstand wurde auf zwei Jahre gewählt. Mit rund 240 Mitgliedern sind die Jusos Potsdam die größte politische Jugendorganisation in der Landeshauptstadt und stellen rund ein Viertel der Potsdamer SPD-Mitglieder.
Zoe Rausch: „Als Jusos ist es unser Anspruch, linke Visionen für ein besseres Leben aller Menschen in Potsdam zu entwickeln und in die Stadtpolitik zu tragen. Nur progressive Mehrheiten sind in der Lage, die Probleme – ob Mietenwucher, Verkehrskollaps oder Klimakrise – adäquat zu lösen.”
Jusos Potsdam mit klaren Forderungen an eine Rathauskooperation Der Erfolg der SPD Potsdam zur Kommunalwahl ist Ausdruck der Stärke unseres Programms.
Julius Köhler: „Für die Umsetzung der SPD-Wahlversprechen braucht es linke Mehrheiten. Die SPD-Stadtfraktion muss auf die progressiven Kräfte in der neuen Stadtverordnetenversammlung zugehen und die vorhandenen Mehrheiten nutzen. Eine feste Rathausskooperation mit der Potsdamer CDU steht einer
erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt entgegegen.”
Jusos Potsdam zum Ende der Rathauskooperation
Mit ihrem Austreten aus der Potsdamer Rathauskooperation zerstört die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Grundlage solider und progressiver Kommunalpolitik und offenbart ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Dass die Grünen-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwoch völlig überraschend die gemeinsame Kooperation mit Linke- und SPD-Fraktion aufkündigt, enttäuscht die Potsdamer Jusos.
Co-Vorsitzender Julius Köhler erklärt hierzu:
„Seit 2019 gestaltet ein progressives Parteienbündnis die Potsdamer
Stadtpolitik. Ob die Rückkehr zum TVöD im Klinikum Ernst von Bergmann,
eine sozial ausgewogene Klimapolitik oder gerechtere Mobilitätsangebote –
die Rathauskooperation hat gezeigt, dass eine auf Solidarität zielende
zukunftsgewandte Politik alle Potsdamer*innen mitnehmen kann und will.
Dass die Grünen-Stadtfraktion knapp 100 Tage vor der Kommunalwahl das
gemeinsame Bündnis und damit die Arbeit zum Wohle unserer Stadt
verlässt, ist Ausdruck mangelnden Verantwortungsbewusstseins. Mit dem
Blick auf das letzte Bündnis aus SPD, CDU und Grünen scheint dieses
Vorgehen in der grünen Potsdamer Kommunalpolitik System zu haben.“
Die Co-Vorsitzende Maxi Hoops ergänzt:
„Als Jusos streiten wir seit jeher für linke Bündnisse. Gerade auf kommunaler
Ebene sind diese wichtig – hier wirkt Politik unmittelbar auf das alltägliche
Leben der Bürger*innen. Dass die Grünen nun drei Monate Stillstand in der
SVV riskieren, um sich im Wahlkampf zu profilieren, statt Verantwortung für
die Potsdamer*innen zu übernehmen, lässt tief blicken und enttäuscht
sicherlich nicht nur uns Jusos.“
