Juso Anträge auf dem Stadtparteitag 2024
Heute haben wir die Ideen der Jusos auf unserem Stadtparteitag eingebracht und konnten damit unseren SPD-Unterbezirk entscheidend mitgestalten! Zu diesen Anträgen gehören:
- Antrag 02|1|2024: Gedenkort für die Opfer nationalsozialistischen Unrechts am Campus Griebnitzsee
- Antrag 03|1|2024: Keine restriktive Bezahlkarte für Potsdam
- Antrag 04|2|2024: Badestelle am Golmer Schloss wieder nutzbar machen
- Antrag 04|4|2024: Potsdam – eine Stadt, in der man gut und gerne Fahrrad fährt
- Antrag 04|5|2024: Regiotram: mit dem „Potsdamer Modell“ nach Michendorf und Beelitz
- Antrag 05|1|2024: Resilienz des Brandenburger Rechtsstaats stärken
- Antrag 05|2|2024: Wehrhafte Demokratie - Bekämpfung der AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
- Antrag 06|2|2024: Erstellung eines Handlungsleitfadens zum Umgang mit Grenzüberschreitungen im Bereich sexueller Gewalt sowie zur Einführung eines geschlechtergemischten Vertrauensteams
- Antrag 06|3|2024: Stimmrecht für AGs in der Antragskommission auf Landesebene
Die Anträge könnt ihr in unserem Beschlussbuch nachlesen: https://www.jusospotsdam.de/dl/Beschlussbuch_UB_Parteitag_Stand_01.04.2025.pdf
Jusos Potsdam fordern Leon Troche zur Rückgabe seines Mandats auf
Wahlen sind Teamleistungen! Die SPD Potsdam ist mit einem klaren Programm angetreten, hinter dem sich Kandidierende aus allen Wahlkreisen versammelten. Die Wähler*innen verbanden Personen mit einem klar sozialdemokratischen Profil. Kurz nach der Wahl sich jedoch nicht mehr zu den Zielen der Sozialdemokratie zu bekennen, ist eine Täuschung der Wähler*innen, die auch Leon Troche wahrnehmen sollte.
Die beiden Juso-Vorsitzenden, Zoe Rausch und Julius Köhler, halten fest: „Als Kandidat der SPD hat Leon Troche Parteiressourcen genutzt und den Wählenden suggeriert, sich im Sinne der Sozialdemokratie für ein besseres Leben im Potsdamer Norden einzusetzen. Mit seinem Wechsel zur CDU missachtet er nicht nur den Willen der Wähler*innen, sondern beschädigt das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Kommunalpolitik. Wir fordern ihn zur sofortigen Rückgabe seines Mandats auf.”
Neu gewählter Juso Vorstand für eine linken Rathauskooperation
Auf der Mitgliederversammlung der Jusos Potsdam am Montag wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand. Mit jeweils 100% Zustimmung wurden Zoe Rausch (21) und der bisherige Co-Vorsitzende Julius Köhler (29) zu den Vorsitzenden der Jungsozialist*innen in Potsdam gewählt. Die Mitgliederversammlung wählte als stellvertretende Vorsitzende: Sönke Beier, Marie Jakob, Ilias Zander, Johanna Lagemann und Laurenz Merz.
Der Vorstand wurde auf zwei Jahre gewählt. Mit rund 240 Mitgliedern sind die Jusos Potsdam die größte politische Jugendorganisation in der Landeshauptstadt und stellen rund ein Viertel der Potsdamer SPD-Mitglieder.
Zoe Rausch: „Als Jusos ist es unser Anspruch, linke Visionen für ein besseres Leben aller Menschen in Potsdam zu entwickeln und in die Stadtpolitik zu tragen. Nur progressive Mehrheiten sind in der Lage, die Probleme – ob Mietenwucher, Verkehrskollaps oder Klimakrise – adäquat zu lösen.”
Jusos Potsdam mit klaren Forderungen an eine Rathauskooperation Der Erfolg der SPD Potsdam zur Kommunalwahl ist Ausdruck der Stärke unseres Programms.
Julius Köhler: „Für die Umsetzung der SPD-Wahlversprechen braucht es linke Mehrheiten. Die SPD-Stadtfraktion muss auf die progressiven Kräfte in der neuen Stadtverordnetenversammlung zugehen und die vorhandenen Mehrheiten nutzen. Eine feste Rathausskooperation mit der Potsdamer CDU steht einer
erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt entgegegen.”
Jusos Potsdam zum Ende der Rathauskooperation
Mit ihrem Austreten aus der Potsdamer Rathauskooperation zerstört die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Grundlage solider und progressiver Kommunalpolitik und offenbart ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Dass die Grünen-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwoch völlig überraschend die gemeinsame Kooperation mit Linke- und SPD-Fraktion aufkündigt, enttäuscht die Potsdamer Jusos.
Co-Vorsitzender Julius Köhler erklärt hierzu:
„Seit 2019 gestaltet ein progressives Parteienbündnis die Potsdamer Stadtpolitik. Ob die Rückkehr zum TVöD im Klinikum Ernst von Bergmann, eine sozial ausgewogene Klimapolitik oder gerechtere Mobilitätsangebote – die Rathauskooperation hat gezeigt, dass eine auf Solidarität zielende zukunftsgewandte Politik alle Potsdamer*innen mitnehmen kann und will. Dass die Grünen-Stadtfraktion knapp 100 Tage vor der Kommunalwahl das gemeinsame Bündnis und damit die Arbeit zum Wohle unserer Stadt verlässt, ist Ausdruck mangelnden Verantwortungsbewusstseins. Mit dem Blick auf das letzte Bündnis aus SPD, CDU und Grünen scheint dieses Vorgehen in der grünen Potsdamer Kommunalpolitik System zu haben.“
Die Co-Vorsitzende Maxi Hoops ergänzt:
„Als Jusos streiten wir seit jeher für linke Bündnisse. Gerade auf kommunaler Ebene sind diese wichtig – hier wirkt Politik unmittelbar auf das alltägliche Leben der Bürger*innen. Dass die Grünen nun drei Monate Stillstand in der SVV riskieren, um sich im Wahlkampf zu profilieren, statt Verantwortung für die Potsdamer*innen zu übernehmen, lässt tief blicken und enttäuscht sicherlich nicht nur uns Jusos.“
Juso Anträge auf dem Stadtparteitag 2023
Als Jusos Potsdam haben wir auch zu diesem Stadtparteitag aktiv die Politik unserer SPD Potsdam mitgestaltet. Folgene Anträge haben wir eingebracht:
- Antrag 01 | 4 | 2023: Jugendlichen den Raum geben, den sie verdienen
- Antrag 03 | 1 | 2023: Erhalt und Sanierung von Gebäuden vor Abriss und Neubau
- Antrag 03 | 2 | 2023: Baugrundstücke aktivieren und Vorkaufsrechte nutzen – für eine behutsame Rekommunalisierung der Gebäudewirtschaft
- Antrag 03 | 3 | 2023: Umwandlungsverbot in milieugeschützten Quartieren
- Antrag 05 | 2 | 2023: Maßnahmen für Klimaanpassung
- Antrag 05 | 3 | 2023: Förderung von Balkonkraftwerken
- Antrag 05 | 4 | 2023: Grüner Strom für Potsdam - Windkraftausbau auf Potsdamer Boden und in Kooperation mit Nachbarkommunen!
Das Beschlussbuch könnt ihr hier finden: https://www.jusospotsdam.de/dl/Beschlussbuch_UBPT_2023.pdf
