Reisebericht Ghana
Im September haben einige Jusos aus Potsdam an der Delegationsreise der Jusos Brandenburg nach Ghana teilgenommen – von dieser intensiven, eindrucksvollen Woche möchten wir euch erzählen. Schon früh am Morgen starteten wir am BER, über Istanbul ging es weiter nach Accra, wo wir die ersten Tage verbrachten. Dort erhielten wir spannende Einblicke in die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ghana sowie in die der NDC (der “sozialdemokratischen Partei” in Ghana). Mit Funktionär:innen aus verschiedenen Gliederungen der NDC führten wir Gespräche über die politischen Herausforderungen und Chancen Ghanas, Schnittmengen und Unterschiede im Vergleich zu Deutschland und über zentrale Themen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.
Besonders bereichernd war auch der Austausch mit dem Vorsitzenden der National Youth Assembly, einer dem Jugendministerium nachgeordneten Behörde, sowie mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter feministischen Aktivistinnen, deren Arbeit uns nachhaltig beeindruckt hat.
Einen weiteren Teil unserer Reise verbrachten wir in Cape Coast. Dort besuchten wir den Kakum- Nationalpark und vor allem das historische Fort São Jorge da Mina in Elmina. Ursprünglich im Jahr 1482 als Handelsstützpunkt errichtet, wurde es im 17. Jahrhundert zu einem zentralen Ort des transatlantischen Sklavenhandels. Die Führung durch das Fort mit seinen engen, dunklen Verliesen für versklavte Menschen hat uns alle tief bewegt und machten das Ausmaß kolonialer Gewalt und die entmenschlichenden Bedingungen der damaligen Zeit eindrücklich spürbar. In Cape Coast trafen wir außerdem den „student wing“ der NDC, der in seiner Struktur den Juso- Hochschulgruppen ähnelt. Aufgrund der jungen Bevölkerungsstruktur Ghanas – über 61 Prozent der Menschen sind unter 25 Jahre alt – spielen Studierendenorganisationen eine bedeutende Rolle für die politische Arbeit der Partei. Der Austausch hat uns gezeigt, wie aktiv und engagiert junge Menschen in Ghana die politische Landschaft mitgestalten.
Zurück in Accra widmeten wir uns in den letzten beiden Tagen erneut dem Austausch mit Vertreter*innen der NDC. Neben vielen interessanten Gesprächen erlebten wir hier auch Gespräche, in denen sich Personen aus der NDC teils sehr queerfeindlich äußerten und eine Kriminalisierung von queeren Menschen nicht ausschlossen. Das hat uns sehr schockiert zurückgelassen.
Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen hat uns dann aber nochmal verdeutlicht, wie wichtig internationale Solidarität ist und wie sensibel wirtschaftliche Zusammenarbeit gestaltet sein muss, damit sie lokale Initiativen stärkt, anstatt sie zu belasten. Insgesamt blicken wir auf eine äußerst bereichernde Delegationsreise zurück, die unseren politischen Horizont erweitert und uns wertvolle Impulse für unsere internationale Arbeit gegeben hat. Sie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie zentral Internationalismus als Grundwert ist und wie viel wir voneinander lernen können, wenn wir uns über Grenzen hinweg austauschen.
Danke Franzi für den Bericht!
Strategiewerkstatt Ost der Jusos
Im September waren wir dann bei der “Strategiewerkstatt Ost” der Juso Ost-Landesverbände im Willy-Brandt-Haus. Neben vielen spannenden Workshops haben wir die Möglichkeit genutzt, uns mit anderen Ost-Landesverbänden auszustauschen. Gerade in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und MV ist die Vernetzung mit anderen Landesverbänden sehr wichtig gewesen.
Veranstaltungsreihe “Nationalsozialistisches Unrecht”
Von Juli bis August haben wir uns in einer Reihe von Veranstaltungen mit nationalsozialistischem Unrecht in Potsdam und Brandenburg beschäftigt. Wir waren in einer Sonderausstellung in der Gedenkstätte Lindenstraße und haben Führungen zu nationalsozialistischem Unrecht am Campus Griebnitzsee, der Gedenkstätte Sachsenhausen
und dem ehemaligen Werksgebiet am Aradosee besucht. Zum Abschluss der Reihe hatten wir einen spannenden Austausch mit Manja Schüle.
Die Jusos Potsdam fordern den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange
Durch ihre inhaltlichen Positionierungen zu migrations- und innenpolitischen Themen hat Katrin Lange schon in den vergangenen Monaten massiv Vertrauen in breiten Juso-Kreisen eingebüßt. Zuvor fiel sie mit irritierenden Aussagen zu Gassanktionen und unsolidarischem Verhalten gegenüber unserer SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken im Wahlkampf auf. Über diese inhaltlichen Differenzen können und haben wir in der Partei sachlich SPD Unterbezirk Potsdam debattiert. Frau Lange war so mit den Jusos und anderen Arbeitsgemeinschaften der SPD Brandenburg im Austausch.
Die jüngsten Geschehnisse im Zusammenhang mit der Abberufung von Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sind für uns aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn klar ist, dass Katrin Lange schon bei ihrem Amtsantritt im Dezember von Pressevertreter*innen zu einem möglichen Einstufungsvermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes befragt wurde. Ein entsprechender Vermerkentwurf soll bereits im November vorgelegen haben. Dabei äußerte sich Frau Lange, den Vorgang prüfen zu wollen. Dass die Innenministerin fast ein halbes Jahr später, am 5. Mai, von der Existenz eines solchen Einstufungsvermerkes völlig überrascht gewesen ist – wie sie selbst beteuert – erscheint uns in diesem Zusammenhang massiv unglaubwürdig.
Dafür spricht auch, dass Katrin Lange Insider-Informationen aus dem Umfeld des Innenministeriums zufolge bereits am 10. April bei einem Termin mit Verfassungsschutz-Chef Müller zwei ausgedruckte Exemplare des Einstufungsvermerks erhalten haben soll. Bei einem weiteren Treffen am 14. April soll Müller die Innenministerin zudem darüber in Kenntnis gesetzt haben, den Einstufungsvermerk auf dem Dienstweg offiziell zuzustellen. Dies lässt vermuten, dass Katrin Lange ihre Entscheidung bewusst und politisch motiviert hinauszögerte und so den brandenburgischen Verfassungsschutz an einer effektiven Arbeit hinderte.
Wir erwarten von einer sozialdemokratischen Innenministerin, den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung an oberste Stelle zu stellen. Der Umgang von Katrin Lange mit dem Einstufungsvermerk und ihre unglaubwürdigen, teils widersprüchlichen Aussagen, haben das Vertrauen der Jusos Potsdam in Katrin Lange nachhaltig erschüttert.
Vor diesem Hintergrund fordern wir als Potsdamer Jusos, dass Katrin Lange ihr Amt als Innenministerin des Landes Brandenburg zur Verfügung stellt.
Juso Anträge auf dem Stadtparteitag 2025
In diesem Jahr haben wir folgenen Antrag auf dem Stadtparteitag gestellt, welcher leider abgelehnt wurde:
Antrag 02 | 1 | 2025: Erwiesene Verfassungsfeinde aus rechtsextremen Parteien nach Einzelfallprüfung aus Staatsdienst entfernen
Die Anträge zum Stadtparteitag könnt ihr hier finden: https://www.jusospotsdam.de/dl/Beschlussbuch_UBPT_2025.pdf
